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14. Juni 2019
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Gespräch zur Zukunft der Justiz im Justizministerium M-V am 14.06.2019

DJG nimmt am Gespräch mit Justizministerin Hoffmeister zur Zukunft der Justiz teil

Am 14. Juni 2019 fand ein Gespräch zwischen dem Amtsanwaltsverein M-V, dem Rechtspflegerbund M-V, der Deutschen Justiz-Gewerkschaft M-V und Justizministerin Hoffmeister statt. Thematisch wurden unter anderem die Folgen des "Paktes für den Rechtsstaat" in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sachstand bei der Umgruppierung unserer Justizfachangestellten gemäß TV-L unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 28.02.2018 – AZR 816/16 – behandelt.

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft konnte gemeinsam mit dem Rechtspflegerbund und dem Amtsanwaltsverein eingehend auf die - bereits bekannten - Probleme der juristischen Berufe in der Justiz und die damit verbundene Nachwuchsgewinnung hinweisen. Die demographische Entwicklung in unserem Bundesland zwingt uns zu zielstrebigen und beherzten Handeln. Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten der Justiz in M-V sind demnach angezeigt. 

Zu nennen sind hier selbstverständlich die Rückkehr zur Möglichkeit der Verbeamtung im ehemals mittleren Dienst der Justiz, also die Ausbildung von Justizfachwirten. Die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für alle Beschäftigten der Justiz, soweit dies aus dienstlichen Gründen zu verantworten ist. Das Justizministerium prüft in diesem Zusammenhang aktuell die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18). Grundsätzlich, so Ministerin Hoffmeister, "sei ihr an einer weitgehend freien Einteilung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen gelegen". In diesem Zusammenhang soll auch noch einmal der Spielraum der Landesarbeitszeitverordnung ausgelotet werden, nachdem ein fester Arbeitsbeginn vor 7 Uhr morgens gerade in den Sommermonaten nicht in allen Gerichten des Landes ermöglicht wird.

Im Hinblick auf die zahlreichen Anträge unserer Justizfachangestellten zur Um- bzw. Höhergruppierung gemäß TV-L unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 28.02.2018 – AZR 816/16 – wurde unser Unverständnis über den Beschluss der Justizministerkonferenz vom 5./6. Juni geäußert. Nach unseren Informationen und auch gemäß der Informationspolitik von ver.di ist eine weitere tarifvertragliche Abklärung auch von den Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft der Länder nicht beabsichtigt. Die entprechende rechtliche Regelung war Bestandteil der Tarifverhandlungen und diese Verhandlungen wurden erfolgreich mit dem Tarifabschluss 2019 für beendet erklärt. Es ist überhaupt nicht klar, in welchem Zusammenhang die angekündigten Verhandlungen der Justizminister mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes stehen sollen. Insoweit liegt der Ball nun im Feld der Gewerkschaften. Über den dbb M-V und unseren Vorsitzenden Dietmar Knecht wurde bereits eine Anfrage an unseren Verhandlungsführer vom dbb, Ulrich Silberbach zum Sachstand gestellt.  

Eine Neuauflage der Dienstpostenbewertung, die sich an den Grundsätzen des Berufsbeamtentums orientiert und eine leistungsgerechte Besoldung ermöglicht, bleibt eine Kernforderung der Verbände unter dem Dach des dbb. Der Stellenkegel für dringend anstehende Beförderungen ist deutlich zu erhöhen und ein umfassendes Personalkonzept für die Justiz zu entwickeln. Die Sicherheitsvorkehrungen (beispielsweise Einlasskontrollen) an den Gerichten, Staatsanwaltschaften etc. sind erheblich zu verbessern, was Ministerin Hoffmeister auch eindeutig zusagte. In diesem Zusammenhang sollen unsere Justizwachtmeistereien aufgestockt und ausreichend ausgestattet werden.

Abschließend hat unsere Ministerin auch noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass eine handlungsfähige Justiz für sie nicht nur aus Richter*innen und Staatsanwält*innen bestehe, sondern auch von Amtsanwält*innen, Rechtspfleger*innen, Justizvollzugsbediensteten, Gerichtsvollzieher*innen, Bewährungshelfer*innen und u.a. auch Justizwachtmeister*innen getragen werde. Die Attraktivität aller juristischen Berufe läge ihr am Herzen.