Die Sommersitzung des dbb Bundesvorstandes am 16. und 17. Juni in Warnemünde befasste sich neben der aktuellen politischen Lage nach der Europawahl und den Vorbereitungen auf die nächste Einkommensrunde bei Bund und Kommunen Anfang 2025 auch mit der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns im Hinblick auf den öffentlichen Dienst.
Nach einem Grußwort von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die sich bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bedankte und betonte, dass die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Krisenjahren an Bedeutung gewonnen habe, stellte sich Finanzminister Dr. Heiko Geue nach einem Impulsreferat der Diskussion mit den Anwesenden.
Hier machte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht deutlich, dass es einerseits wichtig sei, attraktiv für junge Menschen zu sein, die sich für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst entscheiden sollen, ohne andererseits das vorhandene Personal „vor den Kopf zu stoßen“.
Nach den Vorkommnissen um die Neuordnung der Besoldungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern, die ursprünglich linear auch für das Bestandspersonal gelten sollte und Ende 2023 von der Landesregierung über Nacht kassiert wurde, „muss der in wenigen Tagen beginnende Besoldungsdialog 2.0 mit den Spitzenorganisationen für die Betroffenen verlässlicher werden, wir müssen weg von Minimallösungen, wir brauchen einen durch die Politik gestärkten und motivierten öffentlichen Dienst für die Herausforderungen der nächsten Zeit, zum Beispiel in den Bereichen Innere Sicherheit, Justiz und Bildung“, appellierte Knecht.
Der dbb Bundesvorstand kritisierte auch den durch die Föderalismusreform entstandenen Wettbewerbsföderalismus.
„Wir begrüßen die angekündigte Initiative des Finanzministers, möglichst einheitliche Besoldungsbedingungen an Ost- und Nordsee sowie an der Elbe anzustreben“, so Knecht abschließend.